Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verbraucherinformation

I. Allgemeines

Für die über diesen Internet-Shop OLGS Babyartikel begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops Olga Wetzler (nachfolgend "Verkäufer") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Die Begriffsbestimmungen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ sind in den §§ 13, 14 BGB definiert. Somit ist ein Verbraucher jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 
II. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine seitens des Verkäufers bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an der Verkäufer zu unterbreiten.

Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.

Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform, d.h. per Email mitgeteilt.

 
III. Preise, Zahlungsbedingungen

Die alle angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Die ausgewiesenen Kaufpreise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Europäischen Union. Mit Veröffentlichung neuer Preise auf der Internetseite www.olgs.de und/oder dem Erscheinen eines neuen Warenkataloges verlieren alle früheren Preise und sonstigen Angaben ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gemäß Ziffer 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.

Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können gegebenenfalls weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.

Im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

Vorkasse per Banküberweisung

Paypal

Für Kunden aus dem Ausland besteht nur die Zahlungsmöglichkeiten „per Vorkasse“ und „Paypal“.

Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorbenannten Zahlungsarten selbst aus.

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse per Banküberweisung“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an der Verkäufer zu zahlen.

Die Kontodaten des Verkäufers werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung übermittelt.

Bankverbindung:
Olgs Babyartikel
Kontoinhaber: Olga Wetzler
Kontonummer: 703000000
Bankleitzahl: 48040035
Bank: Commerzbank
IBAN: DE24480400350703000000
BIC: COBADEFFXXX

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Paypal“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens fünf Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an den Verkäufer zu zahlen. Der Versand der Ware erfolgt nach Einzahlung auf dem Paypal-Konto des Verkäufers.

 
IV. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung im Online-Shop des Verkäufers bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Auswahl der Versandart kann der Kunde selbst Versandkosten wählen.

Bei Versand ins Ausland fallen folgende Kosten an:

Siehe Versandkosten

Bei Zahlungen per „Vorkasse per Banküberweisung“, „PayPal“, werden die vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 1 Tag nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt soweit im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird.

Ist der Kunde Unternehmer (siehe Pkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Ist der Kunde Verbraucher (siehe Pkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Der Verkäufer des Shops wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und im Online-Shop des Verkäufers die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch den Verkäufer informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

V. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Muster-Widerrufsformular [.pdf | 40 KB]

Der Widerruf ist zu richten an:

OLGS Babyartikel
Olga Wetzler
Altenhagener Str. 1a
33719 Bielefeld

Telefon: +49 (0)521 96300578
E-Mail: infonospamplease@nospampleaseolgs.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können dieses Formular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.olgs.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Vom Widerrufsrecht ausgenommene Verträge

Das unter Abschnitt V. A. dargestellte Widerrufsrecht besteht nicht bei den in § 312g Abs. 2 BGB aufgeführten Verträge, das sind insbesondere.:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. (2) Nr. 1 BGB); (z.B: Mutterpasshüllen mit persönlichen Texten oder Motiven)
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. (2) Nr. 2 BGB)
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. (2) Nr. 4 BGB)
  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. (2) Nr. 9 BGB).

Allgemeiner Hinweis

  • Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  • Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

 
VI. Eigentumsvorbehalt

Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der Verkäufer.

 
VII. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 
VIII. Haftungsbestimmungen

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die vom Kunden eingegeben Daten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

Der Verkäufer stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des jeweiligen Produktes sicher. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob das jeweilige Produkt seinen Anforderungen genügt.

Die Haftung des Verkäufers ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Produktes sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.

Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch den Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.
Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

 

IX. Hinweise nach dem Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Tonnen Symbol - OLGS Babyartikel

Diese Zeichen/Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

 
X. Verpackungsverordnung

Der Verkäufer gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Kunden versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, für den Kunden kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.


XI. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt Daten des Kunden und speichert diese zur Durchführung der vertraglichen Leistungen. Die Erhebung sämtlicher Daten erfolgt auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden an keinen Dritten weitergegeben, es sei denn, die Durchsetzung der Ansprüche der Verkäufer gegen den Kunden macht dies notwendig.

Mehr Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

 
XII. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern (Definition siehe Pkt. I. dieser AGB), die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von dem Verkäufer, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Bielefeld, November 2017